Nach dem Streik ist vor dem Streik
"Die GEW fordert die Landesregierung auf, Tarifergebnisse auch auf die Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz zu übertragen", so Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft in Rheinland-Pfalz.
GEW und ver.di waren erfolgreich im Tarifstreit 2012 im Bereich des TVöD.
Sie haben eine Gehaltserhöhung erstritten, die sich sehen lassen kann:
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Große Beteiligung am Beamtenprotest in Mainz
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DGB: Stellenabbau und Deckelung der Besoldung kontraproduktiv / Einnahmeverbesserung ist unabdingbar
Das Land müsse die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und sich überden Bundesrat für eine Verbesserung der Einnahmesituation, einsetzen, erklärte der
DGB anlässlich der heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des
Landtags. Die in den nächsten Jahren anstehenden „Spar-Orgien“ könnten nur durch
eine verlässliche Einnahmeverbesserung für das Land vermieden werden. Die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer
bedeuteten erhebliche Mehreinnahmen....
» PM 79 Beamtinnen und Beamte.pdf
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Protestkundgebung gegen die Besoldungspläne der Landesregierung am 03. November, 14.30 Uhr, vor dem Landtag in Mainz
Rheinland-Pfalz will seinen Beamtinnen und Beamten ab 2012 für 5 Jahre eine jährliche Besoldungserhöhung von 1% diktieren. Diese Besoldungserhöhung sollen die Beamtinnen und Beamten auch noch selbst bezahlen, denn im 1. Dienstrechtsänderungsgesetz sind Kürzungen bei Besoldung und Beihilfe in annähernd gleicher Höhe (41 Mio. Euro) vorgesehen. Das Ganze wird als „Planungssicherheit“ bezeichnet und als Wohltat verkauft! Darüber hinaus sind im gesamten Landesdienst massive Stelleneinsparungen vorgesehen, davon allein 2000 im Schulbereich bis 2015 (die laut Wahlversprechen für innerschulische Verbesserungen im System bleiben sollten)....» Aufruf Kundgebung 2011-11-03.pdf
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Informations- und Protestveranstaltung der GEW gegen die Besoldungspläne der Landesregierung am 27.10. im DGB-Haus in Mainz
Rheinland-Pfalz will seinen Beamtinnen und Beamten ab 2012 Ein-schränkungen bei der Besoldung sowie Kürzungen bei Beihilfe und vermögenswirksamen Leistungen diktieren. Auch sind im gesamten Landesdienst massive Stelleneinsparungen vorgesehen, davon allein 2000 im Schulbereich bis 2016 (die laut Wahlversprechen für innerschulische Verbesserungen im System bleiben sollten)....» Aufruf zur Protestveranstaltung 2011-10-27.pdf
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Besoldung Rheinland-Pfalz 2011 (15.09.2011)
Im Anhang befindet sich die Besoldungstabelle 2011. Der Landtag in Mainz hatte beschlossen, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder vom März diesen Jahres auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Bestandteil diese Beschlusses ist unter anderem, dass Beamtinnen und Beamte rückwirkend zum April 1,5% mehr Geld erhalten.» Besoldungsfaltblatt-RLP2011.pdf
18.08.2011 Mehr Geld für Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzischen Beamten bekommen mehr Geld. Der Landtag in Mainz verabschiedete gestern ein entsprechendes Gesetz ohne Gegenstimme. Darin wird der Tarifabschluss für die Angestellten der Länder vom März diesen Jahres auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Somit erhalten auch verbeamtete Lehrkräfte rückwirkend zum April 1,5% mehr Geld. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 360 Euro (Vollzeit). Anwärter und Referendare erhalten neben der prozentualen Erhöhung eine Einmalzahlung von 120 Euro. Die GEW begrüßt die Übertragung des Tarifergebnisses für 2011, kritisiert aber, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ab dem nächsten Jahr vom Tarifbereich abgekoppelt werden soll. Ab 2012 soll sie unabhängig von den Tarifergebnissen jährlich lediglich um 1% erhöht werden.Stellungnahme zum Entwurf einer Dienstrechtsreform
Die GEW Rheinland-Pfalz ist empört darüber, wie die Landesregierung mit dem Geist von § 105 Abs. 3 LBG umgeht, indem sie einen vielseitigen und inhaltsreichen Gesetzentwurf zu Beginn der Urlaubszeit den Gewerkschaften zur Stellungnahme zuleitet und diese innerhalb von sechs Wochen zurück erwartet. Hier muss von einer erheblichen Geringschätzung der Arbeit und Meinungsbildung der Gewerkschaften durch die .....
» 2011-08-15_Dienstrecht.pdf
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DGB kritisiert Vorgehen der Landesregierung wegen Beamtenbesoldung
Der DGB kritisiert das Vorhaben der Landesregierung die Beamtenbesoldung zukünftig unabhängig von den Tarifabschlüssen regeln zu wollen und fordert an einem Verfahren festzuhalten, wonach Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich übertragen werden.
» PM 09.08.11- 54 Beamtenbesoldung.pdf
Gewerkschaften begrüßen Übertragung des Tarifergebnisses 2011 und fordern Übernahme auch für 2012
Es sei zu begrüßen, dass die Regierungskoalition zu Ihren Aussagen während des Wahlkampfes stehe und das Tarifergebnis 2011 für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten übertrage, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Vorsitznde Dietmar Muscheid. Gleichzeitig forderte Muscheid, auch das Ergebnis von 2012 auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen und lehnte ein "Besoldungsdiktat", wie es die Landesregierung durch Festlegung im Koalitionsvertrag plant, entschieden ab.
» PM15.06.11 BesoldungBeamte.pdf
